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| LSG Hessen, 22.07.2011 - L 7 SO 128/11 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 23.05.2011 - S 30 SO 95/11
- LSG Hessen, 22.07.2011 - L 7 SO 128/11 B ER
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
Auszug aus LSG Hessen, 22.07.2011 - L 7 SO 128/11
Damit wird das Prinzip der (nur) monatsweisen Bewilligung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII außerhalb des Anwendungsbereichs von § 44 SGB XII, also der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (…vgl. dazu Wahrendorf in Grube/ders., SGB XII - Kommentar, 3. Aufl. 2010, § 44 Rdnr. 1;… Schoch in LPK-SGB XII, 8. Aufl. 2008, § 44 Rdnr. 1), noch hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht (vgl. für einen ähnlich formulierten Bescheid BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R). - BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …
Auszug aus LSG Hessen, 22.07.2011 - L 7 SO 128/11
Bei der Auslegung des Bescheides ist zwar zunächst zu berücksichtigen, dass dieser - wie bei der Antragsgegnerin üblich - die Formulierung enthält, es würden Leistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt - hier ab 1. Juni 2008 - "bis auf weiteres" neu berechnet; dies legt ein Verständnis im Sinne eines Verwaltungsaktes mit unbefristeter Dauerwirkung nahe (vgl. BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R und 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R). - BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …
Auszug aus LSG Hessen, 22.07.2011 - L 7 SO 128/11
Bei der Auslegung des Bescheides ist zwar zunächst zu berücksichtigen, dass dieser - wie bei der Antragsgegnerin üblich - die Formulierung enthält, es würden Leistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt - hier ab 1. Juni 2008 - "bis auf weiteres" neu berechnet; dies legt ein Verständnis im Sinne eines Verwaltungsaktes mit unbefristeter Dauerwirkung nahe (vgl. BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R und 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R).
- LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Tritt keine Änderung in Ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen ein, so erfolgt - ohne weiteren Antrag - die monatliche Weitergewährung der bisher bewilligten Leistungen." Damit kommt hinreichend zum Ausdruck, dass die Bewilligung sich auf Folgemonate erstrecken soll, bis eine Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eingetreten ist (vgl. zur Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt: Senat, 22.7.2011 - L 7 SO 128/11 B ER).Auch ist allein damit die gebotene Rechtssicherheit für den Bescheidadressaten gewahrt (Senat, 22.7.2011 aaO).
Hat im Zeitpunkt des Erlasses des Folgebescheides der Zahlungszeitraum für August 2010 bereits begonnen, ist für diesen Monat die Bewilligungswirkung des Ausgangsbescheides schon eingetreten, so dass dessen zeitliche Regelungsreichweite erst zum 31. August 2010 geendet hat (vgl. Senat, 22.7.2011 aaO).
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 AY 4629/17 Vor diesem Hintergrund ist für einen verständigen Erklärungsempfänger der objektive Regelungsgehalt der Bescheide vom 18. Dezember 2015 und 6. Juli 2016 zeitlich jeweils auf die dort genannten Monate beschränkt, während die Bewilligung für die Folgemonate nicht schriftlich, sondern nach § 33 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) auf andere Weise jeweils konkludent durch Auszahlung bzw. Überweisung erfolgt ist (vgl. BSG…, Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 11/07 R - juris Rdnr. 12;… Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - juris Rdnr. 11 - Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R - BSGE 98, 116 - juris Rdnr. 12; Hessisches LSG, Beschlüsse vom 22. Juli 2011 - L 7 SO 128/11 B ER- juris Rdnr. 10 f. und L 7 SO 129/11 B ER - juris Rdnr. 10; Bayerisches LSG, Beschluss vom 13. September 2016 - L 8 AY 21/16 B ER - juris Rdnrn. 19 f.).